Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App „dBEL Too.Loud?“

 

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Software-Applikation „dBEL Too.Loud?“ (nachfolgend „App“ genannt). Dem jeweiligen Nutzungsvertrag zwischen der Anbieterin, der dBEL GmbH + Co. KG, Max-Planck-Str. 15, 97204 Höchberg (nachfolgend „dBEL“ genannt)  und dem jeweiligen Nutzer liegen diese AGB zugrunde.

1.2 Der Nutzer kann sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die unentgeltliche Nutzung der App sowie der durch die App angebotenen Services durch den Nutzer. dBEL stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit. Diese AGB definieren die Bedingungen, zu denen die Nutzung der App erfolgt.

1.4 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Ihrer Geltung wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2 Vertragsgegenstand

2.1 Über die App lassen sich Lautstärken messen und der Geräuschpegel an frei bestimmten Standorten ermitteln. Anhand unterschiedlicher Anlässe, wie beispielsweise bei Partys oder Konzerten, lässt sich damit einschätzen, ob die entsprechenden Geräusche unabhängig von dem jeweiligen Herkunftsort schon vorgegebene Grenzwerte überschreiten. Die App berechnet an jedem beliebigen Ort eine Lärmprognose. Die Ergebnisse werden auf Basis der gesetzlichen Grenzwerte bewertet und geben somit eine fundierte Orientierung, wie die Lautstärke einzuschätzen ist. Jeder kann mit der App Lautstärkemessungen durchführen. Das jeweils verwendete mobile Endgerät fungiert dabei als Messmikrofon. In der App werden die Messdaten übersichtlich aufbereitet und mit den gesetzlichen Richtwerten abgeglichen. So erhält der Nutzer eine Lärmeinschätzung für den Ort, an dem eine mögliche Überschreitung der Grenzwerte erwartet wird.

2.2 Die Berechnung der Lärmprognose erfolgt aufgrund der Angaben des Nutzers sowie einer anerkannten Berechnungsmethode. Um das Ergebnis der Berechnung verständlich abzubilden, stellt die Berechnung nur eine Näherung dar. Das Ergebnis der Berechnung beinhaltet daher keine genaue Lautstärkenmessung. Für eine exakte Messung ist die App ausdrücklich nicht geeignet!

2.3 Der genaue Funktionsumfang der App sowie Hinweise zur Benutzung werden ausführlich auf den Internetseiten von https://dbel.cloud/ dargestellt.

3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dBEL und dem jeweiligen Nutzer kommt mit Herunterladen der App zustande.Der Nutzer bestätigt beim Installationsvorgang der App durch Anklicken der Schaltfläche „Akzeptieren“, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer die App nutzt, installiert, kopiert oder darauf zugreift.

3.2 Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, so hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung der App zu unterlassen.

4 Nutzungsrechte

4.1 Die App von dBEL enthält Inhalte, an denen dBEL Rechte (z.B. urheberrechtliche Verwertungsrechte) zustehen („dBEL-Inhalte“). dBEL räumt dem Nutzer das nicht-ausschließliche, inhaltlich beschränkte, nicht übertragbare, widerrufliche auf den Zeitraum der Vertragsdauer zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung der App und der dBEL-Inhalte auf mobilen Endgeräten nach Maßgabe dieser AGB ein.

4.2 Alle sonstigen Rechte verbleiben bei dBEL. Insbesondere ist der Kunde nicht zur Bearbeitung, Veränderung, Disassemblierung, Dekompilierung, zum Reverse Engineering oder Generierung in sonstiger Weise sowie zur Erstellung von Kopien der App, insbesondere des Quellcodes der App, berechtigt, es sei denn, dass die vorerwähnten Nutzungen von §§ 69a-69g UrhG gestattet sind.

4.3 Dem Nutzer ist es ferner nicht gestattet, dBEL-Inhalte außerhalb der App zu nutzen, sie insbesondere auf Webseiten öffentlich wiederzugeben.

4.4 Das Recht zur jeweiligen Nutzung der dBEL-Inhalte endet im Falle der Kündigung gemäß Ziffer 11, im Falle der vertragswidrigen Nutzung durch den Nutzer, wenn dBEL den Betrieb, die Dienste, Funktionalitäten sowie den Inhalt und die bereitgestellten Informationen nicht mehr in der bisherigen Weise zur Verfügung stellt oder vollumfänglich einstellt.

4.5 Die App darf nur durch den Nutzer und nur zu den in Ziffer 2 vereinbarten Zwecken verwendet werden. Die App ist nicht für Anwendungen in den Bereichen Sicherheit, direkte Personensicherheit und Medizin entwickelt und geeignet und darf daher in diesen Bereichen nicht eingesetzt werden.

4.6 Die App erfordert für Apple Endgeräte eine iOS Betriebssystem-Version von ### oder höher. Obwohl dBEL ohne dahingehende Rechtsverpflichtung bemüht ist, die App an veränderte Betriebssystem-Versionen und neue mobile Endgerätevarianten anzupassen und die App auf diesen Endgeräten verfügbar zu machen, besteht kein Anspruch des Anwenders auf ein derartiges Update von dBEL. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen..

4.7 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der App. dBEL behält sich vor, Teile der App, die App insgesamt und/oder einzelne Funktionalitäten und/oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung bei Vorliegen sachlicher Gründe zu verändern, zu ergänzen, zu löschen und/oder einzustellen, z. B. zur Umsetzung eines Gerichtsurteils und/oder einer Behördenentscheidung; im Falle von Gesetzesänderungen, zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Erweiterung des Angebots.

5 Nutzereingaben

dBEL ermöglicht seinen Nutzern, durch manuelle Eingabe den gemessenen Standort manuell zu korrigieren. 

6 Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für die ihm zurechenbaren Nutzerinhalte allein verantwortlich. dBEL hat keinen Zugriff auf die Nutzerdaten und ist daher auch nicht in der Lage, die Nutzerinhalte zu prüfen.

7 Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer verpflichtet sich,

  • keine Eingriffe in die App durch technische oder elektronische Hilfsmittel vorzunehmen, die die Integrität der App betreffen oder die bezwecken, Inhalte der App – gleich, ob es sich dabei um Inhalte von dBEL oder Inhalte von anderen Nutzern handelt – auszulesen;
  • keine Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Nutzer hat sich jeder Störung der Dienste oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils vorgesehenen Nutzung zu enthalten.

7.2 Der Nutzer wird eigenverantwortlich dafür sorgen, wichtige persönliche Daten extern (z.B. auf externen Datenträgern) zu sichern.

7.3 Ferner ist für die Verwendung der App der Einsatz von „standortbezogenen“ Diensten und Technologien erforderlich. Durch die Installation der App erkennt der Nutzer an, dass die Funktionen zur Standortverfolgung (z.B. GPS usw.) Ihres mobilen Geräts jederzeit aktiviert sein müssen, wenn er die App nutzt. dBEL lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für die nicht bestimmungsgemäße Funktion der App ab, wenn diese Funktionen auf dem mobilen Endgerät deaktiviert wurden oder nicht ordnungsgemäß funktionieren. Darüber hinaus ist dBEL berechtigt, präzise Standortdaten zu erfassen und zu verwenden, einschließlich des geografischen Echtzeit-Standorts des eingesetzten mobilen Endgeräts, soweit dies für die Nutzung der App oder zur Berechnung der Lärmprognose erforderlich ist.

8 Datenschutz

Informationen darüber, welche Daten des Nutzers auf welche Weise im Zusammenhang mit seiner Nutzung der App verarbeitet werden, erteilen wir in unseren Datenschutzhinweisen, die hier ### abgerufen werden können.

9 Gewährleistung

9.1 dBEL gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht. dBEL stellt Aktualisierungen der App über den Apple Store zum Abruf bereit. Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch dBEL bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet dBEL nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.

9.2 Die von dBEL eingesetzte und anerkannte Berechnungsmethode mit der verwendeten Software beinhaltet nur eine Näherung zur Berechnung der Lärmprognose und ist für eine exakte Messung der Lautstärke ausdrücklich nicht geeignet.

9.3 Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers aufgrund mangelhafter Leistung bleiben in jedem Fall unberührt.

10 Haftung

10.1 dBEL übernimmt unter Berücksichtigung der in den nachfolgenden Regelungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen keine Haftung dafür,

  • dass die App fehlerfrei arbeitet und ständig oder vollständig oder fehlerfrei verfügbar ist. Der Nutzer ist verpflichtet, auf seinen mobilen Endgeräten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Schäden zu vermeiden, insbesondere regelmäßig Datensicherungen durchzuführen. Bei unwiederbringlichen Daten oder Daten, die nur mit großem Aufwand wiederbringlich sind, ist der Nutzer zur gesonderten Sicherung verpflichtet, etwa durch gesondertes Speichern. dBEL haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten entstehen
  • dass die App eine genaue Prognose liefert. Die Prognosegenauigkeit hat gewisse Unschärfen, da die App zur Analyse durch fachfremde Nutzer geeignet sein soll, weshalb die für eine genaue Prognose erforderliche Komplexität reduziert werden musste;
  • wenn der Nutzer keine hinreichenden Sicherheitsmaßnahmen ergreift, um Schäden oder Belästigungen durch schadensstiftende Computerprogramme (Viren) oder anderweitige rechts- oder sittenwidrige Eingriffe oder Daten Dritter zu verhindern. dBEL haftet nicht für Schäden, die durch diesbezüglich unterlassene Sicherungsmaßnahmen entstanden sind; sowie
  • wenn der Nutzer die App in vertragswidriger Weise und/oder zu vertragswidrigen Zwecken einsetzt, zu denen diese App nicht geeignet ist, insbesondere zu denen Ziffer 4.5 Satz 2 ausdrücklich ausgeschlossenen Zwecken.

10.2 dBEL haftet, auch für seine Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei

  • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • im Umfang einer übernommenen Garantie sowie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Die Haftung von dBEL für leicht fahrlässig verletzte wesentliche Vertragspflichten ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

10.4 Eine weitergehende Haftung von dBel ist ausgeschlossen

11 Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag hat grundsätzlich eine unbefristete Laufzeit. Er kann von dem Nutzer jederzeit durch Löschen oder Deaktivierung der App ordentlich gekündigt werden.

11.2 dBEL ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen mittels einer Kündigungsmitteilung in der App kündigen.

11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sich während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages mindestens einmal monatlich über etwaige Neuerungen und Informationen hinsichtlich der Funktionen der App und der Nutzungsbedingungen, die über die App mitgeteilt werden, zu informieren.

11.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. dBEL ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.

12 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. dBEL ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

13 Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl berührt nicht die Geltendmachung deliktischer Ansprüche sowie die mögliche Anwendbarkeit zwingender verbraucherschützender Vorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14 Gerichtsstand

14.1 Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher mit Wohnsitz in der EU handelt, kann dieser gegen dBEL gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Zuständigkeit Klage erheben, insbesondere kann dieser Nutzer gegen dBEL entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet dBEL ansässig ist, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat.

14.2 Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder wenn es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Würzburg.

15 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

16 Änderungen dieser AGB

16.1 dBEL behält sich die Änderung der AGB vor, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist.

16.2 Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der App angeboten. 

17 Speichermöglichkeit

Diese AGB können jederzeit in der App unter ### abgerufen werden. Es ist auch möglich, die AGB herunterzuladen, zu speichern und auszudrucken.

18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

 

Hinweis: Unsere App enthält Bestandteile von Open Source Software, die unter den Bedingungen verschiedener Lizenzen genutzt wird. Eine Auflistung der Open Source Software, die in unserer App zum Einsatz kommt, sowie die hierfür geltenden Lizenzbedingungen finden Sie hier. Die Open Source Software-Lizenzbedingungen gelten für die jeweils in der App verwendeten Open Source Software Bestandteile, soweit diese in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzbedingungen genutzt werden, gegenüber diesen Nutzungsbedingungen vorrangig.